Im Prinzip trennt mich ja gar nichts von dieser Position der digiges gegen ACTA. Weil nämlich auch ich generell gegen intransparente Entscheidungen bin die einigen Wenigen nutzen, indirekt fragwürdige Machtstrukturen aufrechterhalten und in sonderbaren Ausschüssen verhandelt werden.

Um es also klar zu stellen, wir stehen mit der Ablehnung von ACTA, VDS und sonstigen Verirrungen der EU-Realpolitik voll und ganz auf einer Seite.

Aber, und diese Frage muss einmal erlaubt sein, was soll dieses Geschrei und Gejammer wegen eines angeblich bevorstehenden Verlustes von Meinungsfreiheit durch Regulierung des Netzes in diesem Zusammenhang?
Selbstverständlich wäre das Mist, wenn die “Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen” gelegt werden würde.
Das Problem dabei ist nur, die damit verbundene Aussage ist falsch.
Denn die Meinungsfreiheit liegt – mit Blick auf die Massenmedien – seit je her in den Händen, von Verlagen, TV-Sendern und Radiostationen, sprich Unternehmen, oder – um das etwas angestaubte Wort mal zu nutzen – in den Händen des Kapitals.

Und nein das wird nicht durch das Prinzip der öffentlich rechtlichen Sendeanstalten neutralisiert. Wer die politischen Entwicklungen seit Ausbruch der aktuellen Krise der Ökonomie im Jahr 2007 einigermaßen mitverfolgt, kann nicht mehr behaupten es gäbe noch wirklich eine Trennung zwischen staatlichen und wirtschaftlichen Interessen.

Aber nicht dass wir uns hier falsch verstehen, ich finde es generell richtig, sich gegen Projekte wie ACTA zu engagieren und schätze die Arbeit der Aktivisten in diesem Zusammenhang sehr. Auch mir ist am Erhalt von Netzneutralität und am politischen Widerstand gegen eine Totalüberwachung unserer Kommunikation gelegen.
Was mich nur zunehmend nervt ist das herumlavieren um den Kontext des politischen Netzaktivismus.
Denn nein: Die Meinungsfreiheit ist nicht in Gefahr durch ACTA, sonst wäre sie in den vergangenen Jahrzehnten – vor dem Netz – nicht existent gewesen. Das ändert sich auch nicht durch web2.0 und die massenhafte Verbreitung von Smartphones, RSS-Readern, Twitter oder Facebook, denn Verlage und Sender sowie die Marktplätze und Fußgängerzonen gibt es nach wie vor.
Nebenbei bemerkt das drucken von Flyern und Plakaten – also Holzmedien -  ist heute so billig und einfach wie nie zuvor. Es war ganz einfach noch nie so einfach 10.000 Flugblätter zu drucken und die Menschen sind nach wie vor in den Straßen unterwegs.

Innehalten und Reflektieren

Deshalb ist die klare Aufforderung an die Fraktion der Aktivisten: Macht weiter mit eurem Engagement gegen die hier angeführten Projekte, aber beginnt endlich darüber zu diskutieren um was es eigentlich geht. Denn natürlich kann man mit dem Netz bestimmte Utopien und die Ideen von veränderte Gesellschaftsmodellen verbinden – wenn man das denn will. Zweifelsohne bietet die Digitalisierung und Vernetzung gesellschaftliche Chancen, und eventuell brauchen wir dieses Werkzeug wirklich in einer globalisierten Welt um uns politisch organisieren zu können. Um das was wir traditionell unter Meinungsfreiheit verstehen geht es hier aber nicht.

Deshalb, wäre es endlich an der Zeit den Netzaktivismus und das damit verbundene Engagement zu Kontextualisieren oder um den Kollegen Finkeldey zu zitieren “endlich die Machtfrage zu stellen”.
Denn wenn dieses schwierige Projekt der historischen Positionsbestimmung nicht endlich einmal angegangen wird, ist diese ganze politische Arbeit im besten Fall eine spannende ABM mit eventueller Belohnung in Form von Enquete- oder Parteiposten für die Fleissigsten. Langfristig zielführend wird diese Arbeit nicht sein, weil der Gegner die Lücken im politischen Weltbild früher oder später ausnutzen und uns gnadenlos ausmanövrieren wird.